Der Regierungsrat will mit Gesetzesänderungen die Grundlagen schaffen, damit alle anfallenden Kosten bei den Sonderschulungen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden können. Hintergrund der Änderung ist der Ablauf der Übergangszeit zur Neugestaltung des neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Kostenbeteiligung des Kantons

Die Gemeinden haben seit dem 1. Juli 2011 die Möglichkeit, sonderschulbedürftige Schülerinnen und Schüler in der Regelklasse zu unterrichten. Dazu stehen ihnen neu zwei Möglichkeiten zur Wahl. Entweder werden die entsprechenden Schülerinnen und Schüler administrativ einer Sonderschule zugewiesen, dann zahlt die Gemeinde der Sonderschule eine Versorgertaxe. Im anderen Fall übernimmt die Gemeinde die Verantwortung für die Schulung des Kindes und setzt den Betrag für die Versorgertaxe selber ein, für zusätzlichen Unterricht oder Betreuung. Reicht dieser Betrag nicht aus, hat der Kanton mit der neuen gesetzlichen Grundlage die Voraussetzung geschaffen, sich an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen.

Versorgungsplanung

Notwendig ist auch eine neue Rechtsgrundlage für die kantonale Planung des Versorgungsangebots der Sonderschulung. Bis zum 31. Dezember 2007 gaben die IV-Kriterien vor, wann eine Schülerin oder ein Schüler Anspruch auf Sonderschulung hat. Mit dem Rückzug der Invalidenversicherung aus der Sonderschulfinanzierung im Rahmen der NFA und dem Ablauf der dreijährigen Übergangsfrist, in der die Kantone die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung übernahmen, muss der Kanton das Sonderschulangebot planen. Der Kanton übernimmt insgesamt mit 120 Millionen Franken gut die Hälfte der Kosten der Sonderschulung. Um diese Kosten steuern zu können, braucht es die gesetzliche Verankerung einer kantonalen Versorgungsplanung.

Verzicht auf die Kantonalisierung der Schulpsychologie

In Anbetracht der Finanzlage des Kantons verzichtet der Regierungsrat auf die geplante Kantonalisierung der Schulpsychologie. Dieser Verzicht erfolgt vor dem Hintergrund der Entscheide des Kantonsrates zum Budget 2012 und zum Steuerfuss, welche die Gemeinden finanziell entlasten. Die Gemeinden bleiben Träger der schulpsychologischen Dienste; die Beiträge, die der Kanton während der NFA-Übergangszeit im Hinblick auf die Kantonalisierung getragen hatte, entfallen somit.

Transportkosten

Auf die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beiträge des Kantons an die Transportkosten für die Sonderschülerinnen und -schüler wird verzichtet. Die Gemeinden tragen deshalb künftig diese Transportkosten selber, wie es im geltenden Volksschulgesetz vorgesehen ist.

Übergangsbestimmungen

Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Anpassungen werden die Übergangsbestimmungen zur Kostenbeteiligung des Kantons an die Schulpsychologie, ebenso wie auch die Regelungen zur Ablösung der Leistungen der IV an die Sonderpädagogik aufgehoben.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)