Kündigung Schulpflege

Kündigungsfrist Lehrpersonen

Die Schulpflege kann einer Lehrperson auf Ende eines Schuljahres (31. Juli) unter Einhaltung einer einheitlichen Kündigungsfrist von vier Monaten kündigen.

Kündigungsfrist Schulleiterinnen und Schulleiter

Die Schulpflege kann einer Schulleiterin oder einem Schulleiter auf Ende eines Schuljahres (31. Juli) oder auf Ende jeden Monats unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von vier Monaten kündigen.

Kündigungsgründe

Mangelnde Leistung oder unbefriedigendes Verhalten
Die Schulpflege kann aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigendem Verhalten eine Kündigung aussprechen. Dabei müssen die Vorwürfe, die zur Kündigung Anlass geben, durch eine Mitarbeiterbeurteilung oder ein gleichwertiges Verfahren belegt werden. Daraufhin muss eine angemessene Bewährungsfrist von drei bis sechs Monaten - mit erneuter anschliessender Mitarbeiterbeurteilung - eingeräumt werden. Bei den Lehrpersonen besteht im ersten Anstellungsjahr an einem Schulort kein Anspruch auf Einräumung einer Bewährungsfrist.

Stellenabbau (schulorganisatorische Gründe)
Muss eine Kündigung aufgrund schulorganisatorischer Massnahmen ausgesprochen werden, ist der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten. Wird durch die Kündigung einer anderen Lehrperson, Schulleiterin oder eines anderen Schulleiters eine Stelle frei, ist diese während der Kündigungsfrist der gekündigten Lehrperson, Schulleiterin oder dem gekündigten Schulleiter anzubieten.

Kündigung während lang andauernder Krankheit 
Eine Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn eine Lehrperson, eine Schulleiterin oder ein Schulleiter während langer Zeit wiederholt oder dauernd an der Erfüllung der Aufgaben verhindert ist. Die ordentliche Lohnfortzahlung darf durch die Kündigung grundsätzlich nicht verkürzt werden, die Sperrfristen gemäss Art. 336c Obligationenrecht sind zu beachten.
Es wird empfohlen, in solchen Fällen mit dem Sektor Beratung des Volksschulamtes vorgängig Kontakt aufzunehmen.

Kündigung während des Schuljahres nach einer Sperrfrist

Wenn eine wegen mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens beabsichtigte und eingeleitete Kündigung infolge einer krankheitsbedingten Sperrfrist gemäss Art. 336c OR nicht auf den gesetzlichen Kündigungstermin (31. Juli) ausgesprochen werden darf, kann die Schulpflege einer Lehrperson unter Einhaltung der viermonatigen Kündigungsfrist auch auf Ende eines Monats während des Schuljahres kündigen.

In solchen Fällen wird empfohlen, vorgängig mit dem Volksschulamt Kontakt aufzunehmen.

Administrativer Ablauf

Vor dem Beschluss der Schulpflege zur Kündigung muss der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Massnahme gewährt werden.

Die Schulpflege sendet die Austrittsverfügung zusammen mit der Begründung an das Volksschulamt. Der Lohn wird bis am 31. Juli des jeweiligen Schuljahres oder bis zum Monatsende ausgerichtet. Das Volksschulamt prüft von Amtes wegen die Ausrichtung einer Abfindung.

  • Führt eine Krankheit oder ein Unfall während der Kündigungsfrist zu einer (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit oder wird die Lehrerin oder Schulleiterin während dieser Zeit schwanger, so wird die sogenannte fortgesetzte Kündigungsfrist gewährt.

Entlassung altershalber

Wird eine Lehrperson, eine Schulleiterin oder ein Schulleiter ohne deren oder dessen Verschulden (z.B. wegen Stellenabbaus) nach dem vollendeten 58. Altersjahr von der Schulpflege entlassen, führt dies zu einer Entlassung altershalber.

Unterlagen Beendigung Arbeitsverhältnis

Die Austrittserklärung BVK sowie die Information 'Beendigung des Arbeitsverhältnisses' werden der Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter durch das Volksschulamt zugestellt.